Allgemeine Geschäftsbedienungen der Seccua GmbH

Stand: August 2011

 

§ 1
Allgemeines - Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei uns, der Seccua GmbH mit Sitz in Steingaden (Deutschland), aufgeben. Wenn wir Ihre Bestellung annehmen, kommt zwischen Ihnen und uns ein Vertrag zustande, der neben der Auftragsbestätigung die nachfolgenden Bedingungen einschließt. Abweichende Bedingungen gelten nicht. Nebenabreden oder Abweichungen von den nachfolgenden Bedingungen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung, auch per E-Mail, wirksam.

§ 2
Angebot - Angebotsunterlagen

2.1 Ihre Bestellung gilt als Angebot zum Abschluss eines Vertrages nach Maßgabe dieser Bedingungen. Wir übernehmen keine Verpflichtung zur Annahme Ihrer Bestellung. Wenn wir Ihre Bestellung annehmen, werden wir Ihnen eine Auftragsbestätigung zukommen lassen. Diese erhalten Sie per E-Mail oder, wenn Sie auf dem Bestellformular keine E-Mail-Adresse angegeben haben, per Fax oder Post. Für den Fall, dass wir die Bestellung nicht annehmen können, werden wir versuchen, Ihnen dies entweder telefonisch, per E-Mail oder per Post mitzuteilen.

2.2 Obwohl wir uns bemühen, Ihnen die angebotenen Produkte zu liefern, kann es Fälle geben, in denen wir diese Produkte nicht liefern können, weil beispielsweise die Produkte nicht mehr hergestellt werden oder nicht mehr verfügbar sind oder wir von unseren Lieferanten nicht mit in den Produkten enthaltenen Einzelkomponenten beliefert werden. In solchen Fällen werden wir vor der Auftragsbestätigung Kontakt mit Ihnen aufnehmen und Sie entsprechend informieren sowie evtl. die Lieferung von Alternativprodukten vorschlagen. Sofern Sie unseren Vorschlag nicht akzeptieren, werden wir die Bestellung insoweit stornieren, als wir die betreffenden Produkte nicht liefern können und Ihnen den etwa bereits gezahlten Kaufpreis im Hinblick auf nicht lieferbare Produkte zurückerstatten, sofern und soweit sie diesen bereits bezahlt haben. Gleiches gilt bei offensichtlichen Irrtümern bei der Angabe von Preisen in unseren Angeboten oder in unserem Web-Store.

2.3 Die auf der Seccua Web Site, in unserem Seccua Web Store oder in unseren Broschüren oder Werbematerialien enthaltenen oder von unseren Agenten oder Angestellten mitgeteilten Informationen stellen lediglich eine Aufforderung zur Einsendung von Bestellungen dar. Diese Informationen gelten nicht als Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

§ 3
Preise – Zahlungsbedingungen

3.1 Sofern Versandkosten entstehen, sind diese von Ihnen in der auf der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Höhe zu tragen. Die Kosten können Sie vorab im Gespräch mit unseren Mitarbeitern erfragen.

3.2 Der Produktpreis ergibt sich aus der Ihnen zugesandten Rechnung. Mehrwertsteuer ist von Ihnen in der jeweils gültigen Höhe wie auf der Rechnung ausgewiesen zu entrichten.

3.3 Die jeweils möglichen Zahlungsweisen sind in unserem Seccua Web Store angegeben oder Sie erfahren diese von unseren Mitarbeitern.

3.4 Die Zahlung hat in der auf der Rechnung ausgewiesenen Währung zu erfolgen.

3.5 Wenn Sie per Scheck oder Überweisung bezahlen möchten, werden die bestellten Produkte erst hergestellt und versandt und die Dienstleistungen erst erbracht, nachdem die Zahlung eingegangen ist. Soweit eine Zahlung nicht innerhalb von dreißig Tagen ab Ihrer Bestellung eingeht, wird Ihre Bestellung von Seccua annulliert.

3.6 Wenn Sie mit einer Kreditkarte oder Paypal bezahlen möchten, müssen Sie die dazu erforderlichen Einzelheiten bei der Bestellung angeben. Die Belastung erfolgt bei Absendung der bestellten Produkte oder bei Rechnungsstellung. Seccua wird nicht mit der Herstellung oder dem Versand der bestellten Produkte oder mit der Erbringung der Dienstleistungen beginnen, bevor Ihr Kreditkartenunternehmen oder Paypal nicht die Benutzung Ihrer Kreditkarte zur Zahlung der bestellten Produkte und der Dienstleistungen freigegeben hat. Wenn Ihr Kreditkartenunternehmen die Freigabe nicht erteilt, werden wir Ihnen dies mitteilen. Wir behalten uns das Recht vor, die Identität des Kreditkarteninhabers anhand entsprechender Unterlagen zu überprüfen. Wir behalten uns das Akzeptieren von Kreditkarten jederzeit vor.

3.7 Abweichende Zahlungsbedingungen müssen schriftlich vereinbart werden. Es gelten jeweils die Zahlungsbedingungen und Zahlungsziele, die auf der Auftragsbestätgigung augeführt sind.In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend den Folgen des Zahlungsverzuges.

 

§ 4
Lieferzeit

4.1 Wir werden uns bemühen, die bestellten Produkte innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellung der Auftragsbestätigung herzustellen. Herstellungszeiten, die wir Ihnen bei Aufgabe der Bestellung mitteilen, sind unverbindliche Schätzungen und begründen keine verbindlichen Liefer- und Leistungstermine. Sofern Sie mehrere Produkte gleichzeitig bestellt haben, können die einzelnen Produkte zu unterschiedlichen Zeiten hergestellt und ausgeliefert werden. Dienstleistungen werden gemäß den für diese Dienstleistungen geltenden Spezifikationen und Verfahrensprozedere erst nach Lieferung der übrigen Produkte erbracht. Liefertermine für Dienstleistungen müssen Sie direkt mit Seccua oder mit einem von uns beauftragten Dienstleister vereinbaren. Wenn ein Liefertermin für Dienstleistungen vereinbart wurde, müssen Sie diesen auch einhalten. Falls Sie den Termin nicht einhalten, oder falls Sie die notwendige Infrastruktur nicht besitzen, obwohl dies bei der Terminsvereinbarung besprochen worden war, wird Seccua von der Leistungspflicht im Hinblick auf die betreffende Dienstleistung frei.

4.2 Eigentums- und Gefahrübergang im Hinblick auf die bestellten Produkte erfolgen im Zeitpunkt der Auslieferung der Produkte.

4.3 Die Seccua GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen nur dann, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ausdrücklich und schriftlich als Fixgeschäft vereinbart wurde. Die Schadensersatzhaftung der Seccua GmbH ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

§ 5
Widerrufsrecht des Verbrauchers

Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

- Ende der Widerrufsbelehrung –

§ 6

Gewährleistung und Haftung

6.1 Produkte, die mit der Seccua-Marke gekennzeichnet sind
Alle von Seccua bezogenen Hardwareprodukte sind mit einer einjährigen beschränkten Herstellergarantie gegen Schäden bei Material und Ausführung versehen. Die Garantiebedingungen, die Teil dieses Vertrags und in diesen per Verweisung einbezogen sind, sind für Sie einsehbar, auf unserer Website www.seccua.de verfügbar, Sie erhalten diese unter diesem Link, oder direkt von uns auf Anfrage. Die Garantiebedingungen sind ebenfalls in dem Handbuch Ihres Seccua Produktes bei Lieferung enthalten. Sie können eine Kopie der beschränkten Herstellergarantie auf Hardwareprodukte von Seccua, einschließlich der Beschränkungen und Ausnahmen, vor Ihrem Kauf durch Anklicken des entsprechenden Links auf unserer Website einsehen. Die beschränkte Herstellergarantie umfasst nur Hardwareprodukte von Seccua (wie unten aufgeführt). Software, Dienstleistungen oder andere derartige Produkte sind nicht einbezogen. Die auf Ihre Software anwendbaren Garantiebestimmungen entnehmen Sie bitte den entsprechenden Softwarelizenzverträgen. Die Herstellergarantie stellt keine Zusicherung oder Beschaffenheitsgarantie dar und begründet keine anderen Rechtsfolgen als ausschließlich die in den Garantiebestimmungen ausdrücklich angegebenen Ansprüche des jeweiligen Endnutzers.

6.2 Produkte, die nicht mit der Seccua-Marke gekennzeichnet sind
Jegliche Garantieansprüche aus etwaigen Mängeln von Produkten, die nicht mit der Marke Seccua gekennzeichnet sind (einschließlich solcher Produkte, die Teil von Produktpaketen oder für Promotionszwecke vorgesehen und nicht mit der Marke Seccua gekennzeichnet sind) können nach Maßgabe der dem jeweiligen Produkt möglicherweise beiliegenden Garantiebedingungen der Herstellergarantie des jeweiligen Herstellers geltend gemacht werden. Ansprüche hinsichtlich bestehender Herstellergarantien sollten entweder direkt an den jeweiligen Hersteller gerichtet werden oder telefonisch an uns. In letzterem Falle werden wir uns in angemessener Weise bemühen, in Ihrem Namen eine Lösung herbeizuführen.

6.3 Rechte bei Sach- oder Rechtsmängeln
Die in den vorstehenden Bestimmungen beschriebene Herstellergarantie tritt neben Ihre gesetzlichen Rechte gegen den Verkäufer des Produkts wegen Sach- oder Rechtsmängeln und schränkt diese nicht ein. Ihre Rechte bei eventuellen Sach- oder Rechtsmängeln der bei Seccua gekauften Produkte und Serviceleistungen bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften und sind wie folgt beschränkt. Beim Kauf von Produkten oder Serviceleistungen durch natürliche Personen zu einem Zweck, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann,  gilt eine Verjährungsfrist für gesetzliche Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln von 2 Jahren; für alle anderen Käufer gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, jeweils ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, gilt die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 6.1 dieser Geschäftsbedingungen.

§ 7

Haftung

Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht seitens Seccua, seiner Angestellten und Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der zumindest leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bleibt unberührt. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§8
Exportbeschränkungen

Sie verpflichten sich, sämtliche anwendbaren Exportbeschränkungen, insbesondere die der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und Ihres Heimatlandes, soweit sie sich auf den Export, den Re-Export, die Weitergabe und den Weiterverkauf von Produkten beziehen, zu beachten. Sie verpflichten sich, es zu unterlassen, (a) Produkte in Länder zu exportieren, in die der Export nach den vorgenannten Rechtsvorschriften untersagt ist, und (b) Produkte in Länder zu exportieren, für die nach den vorgenannten Rechtsvorschriften eine Exportlizenz oder eine sonstige behördliche Zustimmung erforderlich ist, sofern Sie diese nicht zuvor erhalten haben. Sie erklären ferner, dass Sie selbst nicht in einem Land wohnen, in das der Export der Produkte nach den vorgenannten Rechtsvorschriften untersagt ist, sich dort nicht aufhalten, dessen Regierungsgewalt nicht unterliegen und auch die Staatsangehörigkeit eines solchen Landes nicht besitzen.

§ 9
Schlussbestimmungen

9.1 Sofern der Käufer ein Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der Seccua GmbH Gerichtsstand.

9.2 Für alle Vertragsverhältnisse zwischen der Seccua GmbH und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG).

9.3 Soweit einzelne Klauseln dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder ihre Wirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung einer Lücke, soll eine angemessene Bestimmung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.